Ein Hoch auf den härtesten Strafvollzug Deutschlands!

Ich weiß nicht ob dem früheren Hessischen Justizminister Christean Wagner, inzwischen Fraktionsvorsitzender der CDU im hessischen Landtag, zu Recht nachgesagt wurde, er habe den härtesten Strafvollzug Deutschlands proklamiert; wenn dem so ist, ist Hessen zumindest auf dem Weg dorthin, nichts worauf man stolz zu sein hätte.
Seit etwa anderthalb Jahren befindet sich meine Mandantin in der JVA Frankfurt III. Am Montag, ihrem Geburtstag, wird sie von der Strafvollstreckungskammer wegen der vorzeitigen Haftentlassung zum Zweidrittelzeitpunkt angehört. Die zuständige Richterin hat bereits signalisiert, die weitere Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen zu wollen. Staatsanwaltschaft und JVA hatten dies befürwortet. Die seit März überfällige Fortschreibung des Vollzugsplan mit entsprechenden Entlassungsvorbereitungen bei Übernahme in den offenen Vollzug sollte eigentlich in der abgelaufenen Woche auf den Weg gebracht werden. Entsprechendes hatte die Mitarbeiterin des Sozialdienstes vorbereitet. Unter anderem hatte sie auch angeregt, der Mandantin Ausgang anlässlich der am Sonntag anstehenden Taufe ihrer ersten Enkelin zu gewähren. Nachdem der für die Entscheidung zuständige Abteilungsleiter die Angelegenheit eine Woche lang nicht entschieden hatte, teilte er (erst) auf Anruf des Verteidigers am Freitagnachmittag mit, der Antrag auf Ausgang aus Anlaß der Taufe werde abgelehnt.
Das ist es wohl, was man unter dem härtesten Strafvollzug Deutschlands zu verstehen hat: Auch wenn in vier Wochen ohnehin die Entlassung ansteht: „Pardon wird nicht gegeben, Gefangene werden nicht …“

Was ist schon die Taufe des einzigen Enkels? Es geht nun wirklich nicht  darum, Menschlichkeit gegenüber Strafgefangenen zu üben. Hessen hat einen Ruf zu erwerben! Hessen hat mit Bayern gleichzuziehen! Mindestens!
Wenn alles gut geht und Hessen weiter an seinem Ruf arbeitet, brauchen wir hier nicht mehr lange neidisch auf einen Fall Mollath nach Bayern zu blicken.

3 thoughts on “Ein Hoch auf den härtesten Strafvollzug Deutschlands!

  1. Geschockt

    Wie kann man einen handfesten Steuer-/Justiz- und Politikskandal mit einer kleinen Ermessensentscheidung gleichsetzen wegen der man nicht … nicht zu einer Taufe, egal ob nun „der ersten Enkelin“ oder „des einzigen Enkels“, gehen kann??? WTF?!?

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  2. flauaus Beitragsautor

    Also, „Geschockt“ (super Name übrigens): ich vergleiche nicht die Fälle, das wäre auch gar zu dämlich, sondern die Geisteshaltung der Entscheider, oder auch deren Zeitgeisteshaltung. In Hessen ist halt heutzutage „Law-and-order-time“, was man deutlich an der Einstellung der um gute Beurteilungen buhlenden Jungrichter merkt. Nächste Woche geht die Mandantin übrigens „raus“, mit Zustimmung von versch. StA (u.a. Augsburg) der JVA und der StVK zum 2/3-Zeitpunkt. So war der vereitelte Ausgang zur Taufe ein letzter Gruß der Hardliner.
    P.S.: Was soll eigentlich „WTF?!?“

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  3. Kl

    Im Prinzip spräche noch nicht einmal etwas gegen harte Urteile, solange sie gerecht sind und die Menschlichkeit nicht auf der Strecke bleibt. Daran mangelt es in Hessen leider. Es sei denn, man ist Steuerhinterzieher und Milde gilt als Förderung des Wirtschaftsstandorts Hessen als opportun, genauso wie man den Verfolgungdruck durch die Strafverfolger deutlich mildern kann, wenn man zufällig mit Mitgliedern des Staatsgerichtshofs verheiratet ist. Leider ist es sehr ungewiss, ob der 22.9. etwas an diesem System ändern wird.

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