Archiv für den Monat: Mai 2010

Interessenwiderstreit Versicherer versus Versicherter im Haftpflichtprozeß

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Vom Beklagten wird Schmerzensgeld wegen von ihm begangener Körperverletzungshandlungen begehrt. Wie er es geschafft hat, seine Haftpflichtversicherung zu involvierten, ist sein Geheimnis. Diese hat jedenfalls Anwälte beauftragt. Im heutigen Verhandlungstermin vor dem Landgericht Darmstadt erschien ein Unterbevollmächtigter. Der Einzelrichter wollte einen Vergleich herbeiführen. Die entsprechenden Verhandlungen zogen sich 2 Stunden hin. Als sich alle einig waren fragte der Richter, ob man das nicht unwiderruflich machen könne. Der Unterbevollmächtigte rief daher im Büro der von dem Versicherer beauftragten Hauptbevollmächtigten an. Er tat dies vom Sitzungssaal aus. Viel sagte er nicht. Seine Gesprächspartnerin – angesichts der Dauer des Gesprächs – anscheinend ziemlich viel. Ergebnis war: ein Vergleich wird von dem Versicherer keinesfalls gewünscht. Weiterlesen →

Beweisantrag zur Aussagetüchtigkeit von Zeugen

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Grundsätzlich darf sich ein Strafgericht eigene Sachkunde bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen zutrauen. Mit der nicht näher ausgeführten Begründung, selbst über die notwendige Sachkunde zu verfügen, darf aber ein Beweisantrag gem. § 244 IV Nr. 1 StPO auf Einholung eines Sachverständigengutachtens  nicht abgelehnt werden, wenn Anhaltspunkte für eine zeitnahe Selbstverletzung und Suizidalität des Zeugen vorliegen und eine Persönlichkeitsstörung behauptet wird, die die Aussagetüchtigkeit in Frage stellt, zu deren Beurteilung spezifisches Fachwissen erforderlich ist, das nicht Allgemeingut von Richtern ist (BGH-NStZ 2010, 290).

Wiedererteilung auf sizilianisch und ohne MPU

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In dem italienischen Restaurant mit Fischspezialitäten sitzen der Wirt Mario und sein Anwalt zusammen. Letzterer wundert sich, daß ersterer schon wieder seinen Führerschein hat, den er wegen Alkohol (>2 %o) und Amphetamin im Blut verloren hatte. Gerade war die Sperrfrist erst vorüber, aber was war mit der MPU?
Er habe einen „ganz einfachen Wiedererteilungstrick“ angewandt:
„Nehme Fisch und mache ab die Kopf. Schicke die Fisch mit Post oder vielleicht noch besser selber zusammmen mit 10 Bruder aus Palermo hinbringe auf Fuhrerscheinstelle,  weil Fisch sonst vielleicht stinke, wenn zu lange auf Post.
Was mache Beamte auf Fuhrerscheinstelle? Mache auf die Brief mit die Fisch, sehe Fisch ohne Kopf, denke: icke noch habe Kopf; Mario musse sein: geeignet zu fuhre von Kraftfahrzeuge.
Und schon habe Mario wunderschone Führerschein von deutsche Fahrerlaubnisbehorde.“
Ciao.