Archiv für den Monat: Juni 2010

Ranking meiner Artikel

Die am häufigsten angewählten Artikel sind:

1. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne erneute praktische/theoretische Prüfung (19.12.08)
2. Richter Ballmann (18.02.10)
3. Prädikatsjuristen Wiesbaden (21.05.10)
4. Kassiber weitergeleitet (08.04.10)
5. Rücktritt Anwaltsverein (23.01.09)
6. Vergewaltigungsprozeß (11.01.10)
7. Umgang mit Rechtsanwälten Landgericht Darmstadt (22.04.10)
8. Strafanzeige per Handy (21.02.10)
9. Verdorbene Laune (14.04.10)
10. Pflichtverteidiger im Bußgeldverfahren (21.04.09)

Verwertungsverbot bei polizeilicher Blutentnahmeanordnung (OLG Schleswig)

In dem vom Schleswig-Holsteinischen OLG entschiedenen Alltagsfall (StraFo 2010, 194) hatte die Polizeibeamtin bei einem Autofahrer so gegen 12.00 Uhr mittags, welchen Wochentags wird nicht mitgeteilt, den Verdacht, er habe sein Fahrzeug unter dem Einfluss von Drogen geführt. Sie wußte (wie jeder Polizist), daß eine Blutprobe nur von einem Richter angeordnet werden darf (§ 81a StPO), wenn nicht die Gefahr besteht, daß dann der Beweis verloren geht oder erheblich erschwert wird. Trotzdem veranlaßte sie die Blutentnahme durch einen Arzt, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, dies richterlich anordnen zu lassen. Weiterlesen

Verwertungsverbot bei Videobrückenabstandsmessung – Freispruch AG Groß-Gerau rechtskräftig

Ich hatte am 20.05.2010 über vier Fälle von Straßenverkehrsvergehen berichtet, deren ein junger Mann bezichtigt worden war, die allesamt nicht zu Verurteilungen geführt hatten. In einer Sache war er -allerdings nicht rechtskräftig- vom Amtsgericht Groß-Gerau freigesprochen worden. Heute kam nun die Mitteilung, daß die Staatsanwaltschaft Darmstadt die Rechtsbeschwerde zurückgenommen hat. Das Urteil des Amtsgerichts Groß-Gerau, wonach bei Messungen mit dem System VKS ein Verwertungsverbot der insoweit gewonnenen Bildaufnahmen besteht, ist somit rechtskräftig.