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Keine erhöhte Geldbuße statt Punkten in Flensburg

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Das OLG Hamm (NJW 2009, 1014; NZV 2009, 156) hat mangels gesetzlicher Grundlage eine amtsgerichtliche Entscheidung, in der das Bußgeld verdoppelt und „angeordnet“ wurde, „daß der Punkt im Verkehrszentralregister entfällt“ aufgehoben.
In § 28 III 3 StVG ist die Eintragung zwingend vorgeschrieben. Eine Analogie zu § 4 IV BKatV, der dies beim Fahrverbot ermöglicht, ist mangels Regelungslücke unstatthaft.

Das Wichtigste zu „Punkte in Flensburg“

2 Antworten

Punkte in Flensburg (PiF) sind gefürchtet, weil sie beim Erreichen von 18 zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, von der es praktisch keine Ausnahmen gibt. Frühestens nach 6 Monaten kann eine neue Fahrerlaubnis wieder erteilt werden. Dies aber auch nur dann, wenn ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU oder Idiotentest) vorgelegt wird. Punkte gibt es automatisch, wenn das Bußgeld mindestens 40 € beträgt. Weiterlesen →