Archiv für den Monat: Dezember 2011

Dritter Berufsrichter in der Großen Strafkammer

Drei Berufsrichter in der erstinstanzlichen Strafkammer gab’s nach § 76 II GVG bisher außer im Schwurgericht in Fällen besonderen Umfangs oder besonderer Schwierigkeit. Durch die jetzt im BGBl. 2011, 2554 veröffentlichte Neuregelung von § 76 GVG treten neben das Schwurgericht nun die Fälle, in denen die Anordnung der Sicherungsverwahrung oder der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist sowie als Regelfall für die Fälle besonderer Schwierigkeit oder Umfangs diejenigen der Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer. Ein solcher Fall ist regelmäßig auch dann gegeben, wenn die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als 10 Tage dauern wird.

Weihnachtsfeier und Oberbürgermeister – Fahrerflucht, Falsche Verdächtigung, Strafvereitelung?

Die Dienstreise nach Gera gibt Gelegenheit zum Blick in die heutige Ostthüringer Zeitung. Da geht’s um die Gegenanzeige des Geraer Oberbürgermeisters wegen Falscher Verdächtigung. Denn der von ihm so angezeigte hatte seinerseits diesen wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort angezeigt. Wollt‘ schon weiterblättern, weil: wen interessiert’s? Interessant wurde es aber doch noch. Es habe sich nämlich um einen (angeblichen) Parkrempler zu nächtlicher Stunde nach einer vom Oberbürgermeister besuchten Weihnachtsfeier gehandelt. Nachtigall, ick hör‘ dir trapsen! Die noch nächtens beim Oberbürgermeister angerückte Polizei wird sicher das Nötige veranlasst haben. Weiterlesen