Es ging um ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung.
Das Beweisfoto der Bußgeldstelle zeigte einen in wesentlichen Teilen vom Rückspiegel verdeckten Fahrer. Es blieben nur Kinnpartie und linkes Auge. Der Haaransatz war vom Dach verdeckt.
Noch im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde wurde daher ein Sachverständigengutachten zum Beweis dafür, dass der Betroffene nicht der Fahrer war, beantragt. Ein Antrag, dem ein Gericht gerne nachgeht, auf die Gefahr hin, dass das Gutachten genau das Gegenteil erweist.
Der Antrag war mit dem Hinweis verbunden, dass bei Zweifeln an der Tätereigenschaft des Betroffenen ein Bußgeldbescheid nicht erlassen werden dürfe (Göhler, OWiG, Vor § 65, Rn 1).
Die Bußgeldstelle stellte das Verfahren daraufhin gem. § 47 OWiG ein.
Einmal mehr bestätigt dies, dass die Möglichkeiten in VerkehrsOWi-Sachen bei der Bußgeldstelle genutzt werden müssen. Sobald die Sache beim Gericht hängt, wird’s schwierig(er).
Archiv für den Monat: Oktober 2011
Fischers Beförderung
Oliver Garcia spekuliert in seinem Blog über die hintertriebene Beförderung Fischers zum Vorsitzenden des 2. Strafsenates beim BGH
Demontage der Justiz
Unter diesem Titel lädt der Deutsche Richterbund, Landesverband Hessen für den 28.10.11 nach Frankfurt zum Podiumsdiscussionthriller.
Starring: JUH (sprich: Tschäj-Juh-Eitsch), der wegen seines Vornamens so abzukürzende Jörg-Uwe Hahn (wobei man ihn auch als JUstizminister Hessen so abkürzen könnte, was wirklich vorausschauend war, von seinen Namensgebern), als Hauptdarsteller, sowie einige weniger prominent besetzte Nebenrollen wie ein Richterbundfunktionär u. dgl.
Wie bei anderen Gassenhauern hat man es nicht nötig, neben dem Titel und den Darstellern auf dem Werbeplakat irgendetwas zum zu erwartenden Inhalt des Streifens mitzuteilen. Der Titel scheint dem Publikum bereits alles das zu sagen, was es erwarten darf. Demontage der Justiz, ist doch klar, was damit gemeint ist.
So wie beim Untergang des Abendlandes von Oswald Spengler. Da erfuhren die Leser vor bald hundert Jahren auch, was sie eh schon wußten. Dass halt das Abendland untergeht.