Nach dem VGH Kassel darf die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens von einem Fahrradfahrer verlangen, der am Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille teilgenommen hat (NJW 2011, 1753).
Verweigert er die Beibringung oder ergibt sich aus dem Gutachten seine Ungeeignetheit zur Teilnahme am Straßenverkehr, kann ihm die Teilnahme am Straßenverkehr (mittels Fahrrad) untersagt werden.
Archiv für den Monat: Juni 2011
Staatsanwalt: wer bloggt hat nichts besseres zu tun
Der Volksfreund in Trier schrieb gestern über die Beiträge in diesem Blog zu dem Drogen-Prozeß vor dem Landgericht Trier. Ausgerechnet im Plädoyer meinte der Staatsanwalt daher, Anwälte die bloggen, hätten entweder keine Mandate oder könnten diese aus durchs Bloggen verursachtem Zeitmangel nicht richtig betreuen.
Das sollten sich so heftig bloggende Richter (und ehemalige), für die sicher nichts anderes gelten dürfte, z.B. Burhoff oder Ballmann alias Burschel, auch ruhig mal gesagt sein lassen.
Auch andere Tabus hielten vor den beiden Staatsanwälten, die stets unter Polizeischutz zum und vom Gerichtsgebäude kommen, nicht stand. Sie meinten, die Anwälte handelten nicht im Interesse ihrer Mandanten. Diese wären viel besser beraten gewesen, wenn sie ein Geständnis abgelegt hätten. Dann hätte es wenigstens dieses gegeben, was man zu ihren Gunsten hätte in die Waagschale werfen können. So gebe es nichts. Und daran sind natürlich die Anwälte schuld.
In den ganzen anderen Prozessen mit dem auch hier präsentierten immerwährenden und unvermeidlichen „Kronzeugen“ hatten die Angeklagten gute Anwälte. Das sieht man daran, dass die nämlich alle ein Geständnis abgelegt hatten.
Der Volksfreund berichtet über den letzten Sitzungstag hier