Archiv für den Tag: Mai 29, 2013

Thomas Fischer von Leutheusser-Schnarrenberger als Vorsitzender des 2. Strafsenates vorgeschlagen

Wie Detlef Burhoff unter Bezug auf die Frankfurter Rundschau mitteilt, sei für Fischer die Weiche nun endlich in Richtung Vorsitz desjenigen Strafsenates gestellt, dem er schon seit vielen Jahren angehört und der maßgeblich von ihm geprägt wird. Fischer ist am 29. April 60 Jahre alt geworden. Ihm stehen somit nur einige wenige Jahre zur Verfügung. Sein „Programm“ läßt sich erahnen, wenn man alleine den zuletzt veröffentlichten und mit seinen Senatskollegen Ralf Eschelbach und Christoph Krehl verfassten Aufsatz „Das Zehn-Augen-Prinzip“ (StV 2013, 395) liest. Beschlussentscheidungen eben danach statt dem bisherigen Vier-Augen-Prinzip; die Renaissance des Verfahrensrechts (vielleicht sogar der Verfahrensrüge?). Zurück zur alter Formenstrenge. Man darf gespannt sein.