Zur Querdenker-Demo (OVG Bautzen)

Schon am Wochenende hatte der sächsische Innenminister das OVG in Bautzen kritisiert, weil es die Querdenken-Demo in Leipzig erlaubt hatte. Gestern beschwerte sich der Oberbürgermeister Leipzigs in aller Öffentlichkeit darüber, dass das Gericht der Versammlungsfreiheit Vorrang vor dem Gesundheitsschutz eingeräumt habe. Er scheint zu meinen, daß letzterer stets vorgehe.
Allerdings sind die Grundrechte alle gleichrangig. Kollidieren sie, muß ein Ausgleich geschaffen werden. Dabei sind schwierige Abwägungsfragen zu beantworten. Der Ansatz des Gerichts ist daher völlig richtig. Überhaupt ist es gut zu wissen, daß die Gewaltenteilung wenigstens zwischen der Justiz und den übrigen Staatsgewalten funktioniert, wenn schon in den ewig währenden Zeiten der großen Koalition der Bundestag, das eigentliche Gesetzgebungsorgan, nur mehr Befehlsempfänger der Bundesregierung ist.
Auch in „Corona-Zeiten“ gilt das Grundgesetz und insbesondere die Grundrechte! Dankbar sollte man dafür sein, statt beckmesserisch.

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