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Zur Querdenker-Demo (OVG Bautzen)

Schon am Wochenende hatte der sächsische Innenminister das OVG in Bautzen kritisiert, weil es die Querdenken-Demo in Leipzig erlaubt hatte. Gestern beschwerte sich der Oberbürgermeister Leipzigs in aller Öffentlichkeit darüber, dass das Gericht der Versammlungsfreiheit Vorrang vor dem Gesundheitsschutz eingeräumt habe. Er scheint zu meinen, daß letzterer stets vorgehe.
Allerdings sind die Grundrechte alle gleichrangig. Kollidieren sie, muß ein Ausgleich geschaffen werden. Dabei sind schwierige Abwägungsfragen zu beantworten. Der Ansatz des Gerichts ist daher völlig richtig. Überhaupt ist es gut zu wissen, daß die Gewaltenteilung wenigstens zwischen der Justiz und den übrigen Staatsgewalten funktioniert, wenn schon in den ewig währenden Zeiten der großen Koalition der Bundestag, das eigentliche Gesetzgebungsorgan, nur mehr Befehlsempfänger der Bundesregierung ist.
Auch in „Corona-Zeiten“ gilt das Grundgesetz und insbesondere die Grundrechte! Dankbar sollte man dafür sein, statt beckmesserisch.

Noch „gerechterer“ Straßenverkehr

Wenn es von der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur tönt, man werde im Rahmen der uns kurz bevorstehenden StVO-Novelle den Straßenverkehr noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter (sic!) machen, verheißt dies für den Autofahrer nichts Gutes. Gerechtigkeit im so verstandenen Sinne bedeutet nichts anderes als härtere Sanktionen für Verkehrsübertretungen und was böte sich da mehr an als die Geschwindigkeitsüberschreitungen, denn Deutschland lässt es sich viel Geld kosten, weniger an Stellen, die dessen bedürfen, aber an Stellen, an denen sich das blitzen „lohnt“, entsprechende Messeinrichtungen vorzuhalten und mit gigantischen zentralen Bußgeldstellen und unzähligen Bußgeldrichtern ordentlich zuzulangen. Führte bislang eine Geschwindigkeitsüberschreitung erst bei mehr als 20 km/h zu einem Punkte in Flensburg soll dies nun bereits bei einer Überschreitung um mehr als 15 km/h der Fall sein. Dass besonders schmerzhafte einmonatige Fahrverbot soll danach innerorts bereits im Regelfall (und damit immer) bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 20 km/h (bisher mehr als 30 km/h) und außerorts bei mehr als 25 km/h (bisher mehr als 40 km/h) verhängt werden. Die Bußgelder werden selbstverständlich ebenfalls erhöht, wenn auch maßvoll. Das ist es, was man in Berlin unter Gerechtigkeit versteht. Vielfahrer werden dies anders sehen.

Radikalenerlaß ante portas

Die NJW veröffentlichte am 16.04.20 einen Artikel von dem gewissermaßen aus Funk und Fernsehen hinlänglich bekannten Joachim Wagner. „Rechts“, „rechtsextrem“ u.a. wird synonym verwandt und insbesondere auch eine AfD-Mitgliedschaft und sogar AfD-„Affinität“ hierunter subsumiert. Ins Feld geführt wird ein Staatsanwalt, der „nach Recherchen der „Zeit“… 2018 eine Spende von 30 € an die Partei überwiesen“ habe (sic!). Dem Autor geht es um die Verhinderung von Justizjuristen mit rechter Gesinnung (durch Regelanfragen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Schnüffelei im Internet) und um deren Entfernung aus dem Staatsdienst. Denn sie seien eine „Gefahr für das Ansehen und die Neutralität der Justiz“.
Dass dergleichen in der NJW erscheinen kann, befremdet, ist aber für den Zeitgeist bezeichnend. Dass die Grundbuchrichterin künftig in der Gerichtskantine besser nicht mehr erzählt, dass sie einmal (in ihrer Jugend) AfD gewählt hat, ist wohl bezweckt. Wie das mit den Grundrechten, insbesondere dem auf Meinungsfreiheit, vereinbar sein soll, fragt sich eigentlich; bei der AfD und den ihr affinen aber wohl nicht. Sie haben ihre Grundrecht verwirkt. Sie können sich ja ein ihnen gemäßes Land suchen, das ihnen politisches Asyl gewährt.

Stillstand der Rechtspflege

im Zuge der Corona-Krise und zahlreichen abgesagt Gerichtsterminen sowie überhaupt insgesamt nicht mehr zugänglichen Gerichtsgebäuden wird nun justizintern auch vom Stillstand der Rechtspflege (z.B. im Editorial der heutigen NJW), der in § 245 ZPO normiert ist, gesprochen. Im Gesetz heißt es: „Hört infolge eines Krieges oder eines anderen Ereignisses die Tätigkeit des Gerichts auf, so wird für die Dauer dieses Zustands das Verfahren unterbrochen.“. Die Befassung mit diesem Thema führt zu einem Spiegel-Artikel aus dem Jahre 1970 (!) von Gerhard Mauz (https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43787183.html).
Auch die heutige Klage über schlechte Besoldung, zu viel Arbeit und zu schlechte Ausstattung im Jahre 2020 hört sich genauso an. Es scheint ein Wesensmerkmal der Justiz zu sein, über die Umstände, in denen man tätig ist, zu jammern aber: irgendwie funktioniert es doch. Und so wird es auch mit der Bewältigung der gegenwärtigen zusätzlichen Schwierigkeiten sein. Noch jedenfalls sind die wenigsten Justizangehörigen erkrankt oder gar verstorben. Schon gar nicht sind, wie es § 245 ZPO voraussetzt, die Arbeitsmittel und die gesamte für die Fallbearbeitung und Entscheidung notwendige Infrastruktur etwa gar zerstört, wie dies bei einem Krieg der Fall sein kann. Mit anderen Worten: Von einem Stillstand der Rechtspflege kann keine Rede sein, allenfalls von einer gewissen Stockung.

Noch mehr Fahrverbote, noch mehr Punkte

Die Sanktionen der Bußgeldkatalogverordnung werden wieder einmal verschärft. Zukünftig wird bereits bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 15 km/h ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen (bisher ab 21 km/H).
Innerorts wird zukünftig regelmäßig ein einmonatiges Fahrverbot verhängt bei mehr als 21 km/h zuviel (bisher 31 km/h). Außerorts bereits bei 26 km/h zu schnell (bisher 41 km/h).
Gründe hierfür gibt es nicht. Die Verkehrssicherheit kann es nicht sein. Noch nie gab es so wenig Verkehrstote wie 2019. Dann aber gibt es gar keine Sachgründe, die die Verschärfung allenfalls gerechtfertigt hätten. Was bleibt dann noch? Das ist halt Politik. Wenn schon kein totales Tempolimit, dann aber wenigstens die rote Karte für „Raser“. Das Auto und sein Fahrer haben es schwer in Deutschland 2020. Sie stehen auf der falschen Seite. Sind nicht mehr politisch korrekt. Niemand traut sich, sich öffentlich zu bekennen. „Freude am Fahren“, das war einmal. Heute ist es einem peinlich. In diesem Klima gedeihen Verbote, drakonische Strafen, das Schröpfen des Autofahrers. Wer sich wehrt, ist eine Umweltsau. Mindestens. Also: Klappe halten!

Cannabis und Straßenverkehr

Seit Cannabis legal konsumiert werden darf, wenn es sich um medizinisches Cannabis handelt und ärztlich verordnet ist, stellt sich die Frage der Vereinbarkeit mit dem Führen von Kraftfahrzeugen, denn eigentlich und herkömmlich lässt der regelmäßige Konsum und die fehlende Trennung von Konsum einerseits und dem Führen von Kraftfahrzeugen andererseits die Fahreignung entfallen. Maßgeblich kann in diesen Fällen auch nicht sein, in welchem Umfang THC im Rahmen einer Blutprobe im Körper festgestellt wird und insbesondere nicht, ob die bußgeldrechtlich maßgebliche Grenze von 1 Nanogramm/Milliliter überschritten wird, obwohl therapeutische THC-Konzentrationen im allgemeinen niedriger liegen dürften als bei illegalem Konsum.

Der Verwaltungsgerichtshof München hat in seiner Entscheidung vom 29. April 2019 (11 B 18.2482) entschieden, dass die Fahreignung nur dann besteht, wenn das medizinische Cannabis entsprechend der ärztlichen Verordnung eingenommen wird und im Falle von Beigebrauch von illegalem Cannabis oder Mischkonsum mit Alkohol die Fahreignung entfällt.
Interessant ist auch, welche Folgen es hat, wenn der Verstoß (die „Drogenfahrt“) vor der ärztlichen Verordnung von medizinischem Cannabis liegt. In diesem Falle hat die Fahrerlaubnisbehörde zu prüfen, ob auch durch die nachträgliche Verordnung möglicherweise die Fahreignungszweifel ausgeräumt sind, andernfalls sie „entsprechende Aufklärungsmaßnahmen“ einzuleiten hat (NJW 2019, 2419).