Keine Anwendung der gesetzlichen Verständigungsregeln auf Altfälle

Der BGH hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 29.09.09 (1 StR 376/09) bestimmt, daß das neue Rechtsmittelverzichtsverbot des § 302 I 2 StPO nicht für solche Verständigungsfälle gilt, die vor Inkraftreten der gesetzlichen Regelung vom 29.07.09 in § 257c StPO bereits zustande gekommen waren. Hier führt ein Rechtsmittelverzicht unumwunden zur Rechtskraft, weswegen die Revision im entschiedenen Fall unzulässig war.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .