Archiv für den Tag: November 11, 2010

Kachelmann-Kammer abgehört?

Udo Vetter berichtet auf seinem lawblog über die vorläufige Festnahme eines Journalisten der dpa, der im Verdacht steht, die Kammer des Kachelmann-Verfahrens mittels eines Sprachaufzeichnungsgerätes abgehört zu haben. Wohlgemerkt von der Straße aus bei zunächst geschlossenem Fenster. Handy und Sprachaufzeichnungsgerät seien zur kriminaltechischen Auswertung nach wie vor sichergestellt.
Vetter meint darin ablesen zu können, wie blank die Nerven der Kachelmann-Kammer lägen. Er drückt sich zurückhaltend aus.
Zum Thema auch: „Merkwürdigkeiten“ im beck-blog.

Runderlaß des HessJM zur Strafvollstr. bei Ausweisung

Der Hessische Justizminister hat einen Runderlaß zu § 456a StPO verfügt (JMBl 2010, 290). Danach ist zum Halbstrafenzeitpunkt eine Maßnahme nach §456a StPO die Regel. Die Vollstreckung über diesen Zeitpunkt hinaus kommt nur aus besonderen Gründen in Tat oder Person des Verurteilten oder zur Verteidigung der Rechtsordnung in Betracht. Von der Vollstreckung kann aber auch völlig oder jedenfalls vor dem Halbstrafenzeitpunkt abgesehen werden, wenn bereits die Ausweisung selbst und/oder in dieser Sache erlittene Freiheitsentziehung zur Einwirkung auf den Verurteilten und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreicht. Berücksichtigt werden soll „dabei“, ob der Verurteilte in dieser oder anderer Sache „im Ausland“ eine weitere Strafe zu erwarten hat.