Ab 1.1.09 drastisch höhere Bußgelder!

Der Bundesverkehrsminister plant, wie man aus seiner Website einsehen kann (www.bmvbs.de), drastisch erhöhte Bußgelder. Begründet wird dies mit der Behauptung, damit die Zahl der Verkehrsunfälle und -toten reduzieren zu wollen. Die Begründung ist scheinheilig. Erkennbar geht es um fiskalische Interessen, denn weder werden Fahrverbote noch die Punkte in Flensburg ausgeweitet.

Höhere Bußgelder wird es insbesondere bei Abstandsverstößen sowie bei Geschwindigkeits-überschreitungen geben, z. b. innerorts um 31 km/h zu schnell von 100 € auf 160 €; bei  Rotlichtverstößen, z.B. wenn die Ampel länger als 1 Sekunde rot zeigte: 200 € statt bisher 125 €; bei Alkohol oder Drogen von derzeit 250 € auf 500 €. Eine Aufwertung bisheriger Verwarnungsgeldsachen, also Verstößen mit Verwarnungsgeldbeträgen unter 40 €, findet ebensowenig statt wie neue Fahrverbotstatbestände. Zusätzlich wird es eine allgemeine Erhöhungsregel für vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten geben.

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