Archiv für den Tag: August 20, 2010

5400 zusätzliche Richter für’s LG Berlin!

Die NJW meldet heute, in Berlin fehlten am LG 5.400 (fünftausendvierhundert) Richter. Gäbe es sie, wäre das LG Berlin auch nicht so langsam. Angesichts von derzeit 350 Richtern am Landgericht Berlin finde ich die Forderung, diese um 5.400 Stellen zu ergänzen, dann doch etwas übertrieben. Hat sich hier der Richterbund gegen alle Widerstände durchgesetzt?

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Richterbund: Die Länder sind schuld

Die FAZ berichtete gestern über das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Entschädigung für die überlange Dauer von Gerichtsverfahren. Der Richterbund begrüßte das Vorhaben. Habe aber in seiner Presseerklärung betont, Schuld an den Verzögerungen hätten die Länder, wegen der zu schlechten Ausstattung der Gerichte, nicht hingegen die Richter.
Die hoffentlich ungestörte Wahrnehmung auf der anderen Seite der Richterbank kann dies leider nicht bestätigen. Man wundert sich vielmehr über die reflexhafte Vorneverteidigung des Richterbundes, die an die aggressive Öffentlichkeitsarbeit von Lobbygruppen erinnert die weniger seriöse Interessen vertreten. Unangemessene Verzögerung ist ja auch nicht die Regel. Wenn sie aber vorliegt, liegt dies fast immer an bestimmten Richter- oder Staatsanwaltspersönlichkeiten, die die ihnen vergönnten Freiheiten und Privilegien ausnutzen. Alle wissen, daß es sie gibt, aber ihre Existenz wird geleugnet. Es ist wie bei des Kaisers neuen Kleidern.