Die NJW meldet heute, in Berlin fehlten am LG 5.400 (fünftausendvierhundert) Richter. Gäbe es sie, wäre das LG Berlin auch nicht so langsam. Angesichts von derzeit 350 Richtern am Landgericht Berlin finde ich die Forderung, diese um 5.400 Stellen zu ergänzen, dann doch etwas übertrieben. Hat sich hier der Richterbund gegen alle Widerstände durchgesetzt?
Na immerhin. Leider konnte sich das BVerfG nicht dazu durchringen, die Strafbarkeit der Untreue ganz abzuschaffen. Ist sie doch Ausfluß überkommener Moralvorstellungen!
Und: reicht es nicht, daß sich der Betrogene scheiden lassen kann!?
Ach, lang ist’s her (schon drei Wochen), die goldenen sonnigen WM-Zeiten bis zum bitteren Ende gegen Spanien. Das Trostpreisspiel um den 3. Platz zählt nicht. Auch bei jurablogs gab es eine andere „Schwerpunktsetzung“. Burhoff etwa meldete, kurz vor deren Spiel gegeneinander, die Disqualifizierung Argentiniens, kurze Zeit später allerdings auch die Deutschlands. Auch Ballmann ließ sich, inzwischen unter seinem Klarnamen, hierzu vernehmen. Zwei Episoden will ich noch nachtragen: Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 5.7.10 in einem Nichtannahmebeschluss entschieden, daß verfassungsrechtlich keine Bedenken bestehen gegen „Blitzen“ von Kraftfahrzeugen und die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen. Im entschiedenen Fall war die Meßeinrichtung so eingestellt, daß bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h Fahrzeuge geblitzt werden, die mindestens 92 km/h gefahren sind.
Dadurch sei die Maßnahme nicht verdachtsunabhängig, es schade auch nicht, daß das Bild dann automatisch ausgelöst werde und nicht von einer Person.
Daß von den Fachgerichten als Ermächtigungsgrundlage § 100h StPO zugrundegelegt worden ist, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (2 BvR 759/10).
Inwieweit dies auch für die mittels Videoaufzeichnung gewonnen Filme unterschiedlicher Aufnahmesysteme bei Abstandsverstößen und Geschwindigkeitsüberschreitungen gilt, werden weitere Entscheidungen des BVerfG zeigen.
Eigentlich bezweckt die Einführung der Pflichtverteidigung bei vollzogener Untersuchungshaft eine Reduzierung der U-Haft-Fälle insgesamt. Der Richter soll angehalten sein, sich über deren Notwendigkeit verschärft Gedanken zu machen. Kürzlich nahm ein Amtsgericht im Odenwald einen Albaner in Haft, weil der einen falschen italienischen Paß verwendet und gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen hatte und über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügte. Ein anderer Richter, zuständig kraft Verordnung als Ermittlungsrichter des Bezirksschöffengerichts, bestellte dem Inhaftierten sogleich einen Pflichtverteidiger. Hiervon erfuhr der nach Anklageerhebung zuständige Strafrichter im Odenwald nichts und bestellte als Pflichtverteidigerin die Wahlverteidigerin, die sich inzwischen für den Angeschuldigten gemeldet und dies beantragt hatte. In der seit der Inhaftierung nach 51 Tagen stattfindenden Hauptverhandlung, die keine zwanzig Minuten dauerte, hatte der Angeklagte nun zwei Pflichtverteidiger zur Seite. Er wurde zu einer Geldstrafe von 51 Tagessätzen verurteilt. Die Strafe ist durch die verbüßte U-Haft vollstreckt. Weiterlesen
Eigentlich wollte ich ja nichts mehr schreiben aber:
ach was muß man da von bösen
Linksparteilern hören oder lesen?
Die FAZ zitiert die schillernde Figur und Mitglied der Bundesversammlung Dr. Diether Dehm zur gestrigen Stimmenthaltung der Fraktion der Linkspartei mit dem Brecht-Zitat: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber“. Die Parteiführung hatte gestern noch rumgelabert: Gauck könne man doch nicht wählen, der sei doch für den Afghanistan-Einsatz und irgendwie auch für die „Hartz-Gesetze“.
Aber das Brecht-Zitat ist trotzdem gut. Es paßt vor allem auf die Rindviecher, die die sogn. Linkspartei wählen.
Beweisverwertungsverbot bei Videomessung. Wie ist der Stand?
Bei anlassunabhängiger personenbezogener Videoaufzeichnung (VKS) haben das OLG-Dresden am 2.2.10 (Ss OWi 788/09), das OLG Hamm am 22.12.09 (1 Ss OWi 960/09) und das OLG Oldenburg am 27.11.09 (Ss Bs 186/09) Verwertungsverbote postuliert. Bezüglich ViBrAM gibt es bisher nur die Entscheidung des OLG-Düsseldorf vom 9.2.10 (NJW 2010,1316). In den jüngeren Entscheidungen zweier anderer Senate des OLG Düsseldorf wird diese als „Einzelrichterbeschluss“ abgekanzelt, dem „in keinem Punkt zu folgen“ sei. Bemerkenswert bei einer Entscheidung, die sich in der NJW über vier Seiten erstreckt. Natürlich sei § 100h StPO gesetzliche Eingriffsermächtigung (auf den war das BVerfG am 11.8.09 irgendwie nicht gekommen) und die Sache sei auch nicht an den BGH gem. § 121 GVG vorlagepflichtig, weil eine Divergenz bzgl ViBrAM nur innerhalb des OLG Düsseldorf, nicht aber zu den übrigen OLGen bestehe (OLG Düsseldorf IV-1 RBs 23/10 vom 15.03.10, 4 RBs 143/09 vom 05.05.10).
Weswegen § 100h StPO, zu Observationszwecken bei nicht unerheblichen Straftaten geschaffen, eine geeignete Eingriffsermächtigung darstellen soll, dafür gibt es auch in den beiden letztgenannten Entscheidungen des OLG Düsseldorf keine überzeugende Begründung. Letztlich wird wieder das BVerfG Klarheit schaffen müssen
Wie der heutigen Presseerklärung des BGH zu entnehmen ist, hat dieser den vom Landgericht Fulda wegen versuchten Totschlags verurteilten Medizinrechtler freigesprochen, der einer Angehörigen geraten hatte, der nur noch künstlich am Leben gehaltenen den Versorgungsschlauch für die künstliche Ernährung zu kappen. Dies hatte deren Wunsch entsprochen. Dann sei auch aktives Tun gerechtfertigt und es handele sich auch nicht um eine Tötung auf Verlangen (2 StR 454/09).
Ich hatte am 20.05.2010 über vier Fälle von Straßenverkehrsvergehen berichtet, deren ein junger Mann bezichtigt worden war, die allesamt nicht zu Verurteilungen geführt hatten. In einer Sache war er -allerdings nicht rechtskräftig- vom Amtsgericht Groß-Gerau freigesprochen worden. Heute kam nun die Mitteilung, daß die Staatsanwaltschaft Darmstadt die Rechtsbeschwerde zurückgenommen hat. Das Urteil des Amtsgerichts Groß-Gerau, wonach bei Messungen mit dem System VKS ein Verwertungsverbot der insoweit gewonnenen Bildaufnahmen besteht, ist somit rechtskräftig.